Polizeieinsatz bei Versammlungen in Leipzig wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen

Ort: Leipzig Zeit: 13.12.2025, 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Im Rahmen einer Versammlung kam es zu Ausrufen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Die daraufhin eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen führten zu Solidarisierungshandlungen. Das Polizeirevier Leipzig-Zentrum führte am 13. Dezember 2025 im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen im Leipziger Stadtgebiet einen Polizeieinsatz durch. Bei der Abschlusskundgebung einer Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt skandierte ein Redner (46 Jahre, deutsch-sudanesischer Staatsangehöriger) auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Parole, bei der der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht. Im weiteren Verlauf wurde im Bereich der Ritterpassage die Identität des 46-Jährigen festgestellt. Während der Durchführung dieser polizeilichen Maßnahme versuchte eine Person zu stören. In der weiteren Folge solidarisierten sich mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit den Betroffenen und führten eine Spontanversammlung durch, nachdem sie durch Polizeikräfte im Bereich der Ritterpassage angehalten worden waren. Aus dieser Gruppe von etwa 60 bis 80 Personen skandierten mehrere Beteiligte in Wechselsprechchören erneut einen Spruch, bei dem ebenfalls der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht. Die Personen wurden daraufhin mit dem Ziel der Identitätsfeststellung vor Ort festgehalten. Zur Prüfung des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit den strafprozessualen Maßnahmen wurde der zuständige Bereitschaftsrichter kontaktiert. Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend nicht weiter festgehalten. Während sich die Personen vom Ort entfernten, kam es im Zusammenhang mit einer weiteren beabsichtigten Identitätsfeststellung erneut zu Solidarisierungshandlungen, sodass Polizeikräfte einzelne Personen wegdrängen mussten. Die Polizei ermittelt in zwei Fällen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. An der ursprünglichen Versammlung hatten circa 320 Personen teilgenommen.